Gericht: CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schweitzer
Die Landtagsfraktion wirft dem Ministerpräsidenten einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Konkret geht es um ein Pressestatement in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof sieht das aber anders.
Die Landtagsfraktion wirft dem Ministerpräsidenten einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Konkret geht es um ein Pressestatement in Berlin. Der Verfassungsgerichtshof sieht das aber anders.